Heilmittelwerberecht

Apotheken und Ärzte werden derzeit wieder wegen angeblichen Verstößen gegen das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens abgemahnt. Wir helfen Ihnen gerne, die angeblichen Verstöße beurteilen und Wiederholungen vermeiden zu können.


So müssen Sie schon bei der Werbung mit einem Medikament folgende Problemstellung beachten:

Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei einer Anwendung am Menschen beilegt (hier eine entzündungshemmende und antivirale Wirkung bei der Behandlung von Patienten mit akuten, unkomplizierten Entzündungen der Nasennebenhöhlen), ist nach § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG irreführend und unzulässig, wenn sie nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, weil sie allein auf Angaben in der Fachinformation gestützt wird, wonach sich diese Wirkungen zwar bei Tests an tierischen Organismen (hier einer Rattenpfote) und außerhalb lebender Organismen (in vitro) gezeigt haben, aber bisher keine human-pharmakologischen Untersuchungen zur klinischen Relevanz dieser Ergebnisse vorliegen.(Rn.29)

s. Bundesgerichtshof, I ZR 204/19, Sinupret


Achten Sie auf die Wirkung der Werbeaussagen:

Eine den Anwendungsbereich des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG eröffnende Produktwerbung liegt vor, wenn die Botschaft das Ziel verfolgt, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln oder Medizinprodukten zu fördern. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Botschaft auch die Leistungen des Unternehmens transportiert.

s. OLG Stuttgart, Az: S W 23/20, Urteil vom 06.08.2020


Grundlegend ist diese Rechtsprechung für die sogenannten Verbraucherschutzverbände:

Ein Wettbewerbsverband kann nicht nur Verstöße von Wettbewerbern seiner Mitglieder, sondern auch Verstöße von Dritten verfolgen, die - obwohl selbst in einem anderen Markt tätig - den (fremden) Wettbewerb eines mit den Verbandsmitgliedern konkurrierenden Unternehmens fördern. Darüber hinaus kann ein Verband einen Dritten in Anspruch nehmen, der sich als Störer an dem Wettbewerbsverstoß eine mit den Mitgliedern konkurrierenden Unternehmens beteiligt.

s. Bundesgerichtshof, Az I ZR 167/98, Herz-Kreislaufstudie


Diese Auswahl ist nicht abschließend und soll Ihnen nur die Spannweite des HWG aufzeigen. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, ob diese gerechtfertigt ist.  Gerne beraten wir Sie auch schon im Vorfeld, wie eine Abmahnung vermieden und die Bestimmungen des HWG eingehalten werden können.

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